Seit Donnerstag titeln die großen Medien, dass im Landgericht Mühlhausen ein Urteil gefallen ist, was Skandalcharakter hat.
Die FAZ fasst das Urteil zusammen und führt eine gute Bewertung dazu aus.

Aber zur Story:

2018 jagden zwei szenebekannte Neonazis einem Journalisten hinterher und schlugen mit einem Schraubenschlüssel auf seinen Kopf ein, stachen seinem Kollegen mit einem Messer ins Bein und demolierten das Auto der beiden. Außerdem stahlen sie die Kamera amt Speicherkarte.

Man sollte meinen, dass hier die Straftatbestände gefährliche Körperverletzung (ggf. versuchter Totschlag), schwere Sachbeschädigung und Raub zum Tragen kommen würden. Darauf sollten im Zweifel mehrere Jahre Haft stehen. Zumindest meine Rechtsauffassung, da hier eine ziemliche Brutalität an den Tag gelegt wurde und dieses aus niederen Beweggründen.

Das Gericht hat nun geurteilt, dass die Journalisten nicht als solche zu erkennen gewesen sein wären, sondern auch Angehörige der linken Szene hätten sein können.
Das Urteil für Täter 1 lautet 200 Stunden gemeinnützige Arbeit, für Täter 2 ein Jahr auf Bewährung.

Im Umkehrschluss hat das Gericht geurteilt, dass man "Linke" also nach herzenslust angreifen und lebensgefährlich verletzen darf, ohne dass es nennenswerte Konsequenzen haben wird.

Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hat. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat derart versagt. Auch wenn in Thüringen die AfD unter dem "Faschisten" Höcke extrem stark ist, muss die Justiz unabhängig sein.

Aber meiner Ansicht nach könnte die Judikative durchaus von Höcke-Anhängern durchsetzt sein, so dass derartige Urteile durchaus in Zukunft häufiger vorkommen könnten.

Wie im Artikel der FAZ aufgeführt wird, kann die Justiz in Mühlhausen aber auch schnell sein und hat nach einer Anzeige gegen einen rechts-investigativen Journalisten sofort eine Hausdurchsuchung genehmigt, wogegen der Prozess gegen die beiden Neonazis verschleppt wurde und Beweise durch diese vernichtet werden konnten.

Es ist erschreckend, dass rechtes Gedankengut in einem Bundesland derart offen ausgelebt werden kann und zu Gewalt eskaliert. Dass die Justiz mit lächerlichen Urteilen reagiert, trägt nicht zum Vertrauen in Recht und Gesetz bei.
Es wird Zeit, dass rechtes Gedankengut in Deutschland ausgerottet wird.

Und um das klarzustellen: Ich verachte jede Art von politischer und religiöser Gewalt. Es ist vollkommen egal, ob von Links, Rechts oder im Namen einer Religion, derartige Gewalttaten müssen konsequent geahndet werden und die Urteile müssen zur Abschreckung hart sein.

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